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Beschlüsse der Einwohnerversammlung vom 8. Dezember 2011
Gemäss § 60 des Gemeindegesetzes und § 14, Abs. 3 der Gemeindeordnung sind die Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Bevölkerung bekannt zu geben. Die 105 anwesenden Stimmberechtigten fassten folgende Beschlüsse:
Das Protokoll der Einwohnerversammlung vom 29.9.2011 wurde diskussionslos genehmigt.
Traktandum 1
Stadt Laufen: Festlegung des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen sowie der Gebührenansätze. Genehmigung des Voranschlages der laufenden Rechnung 2012. Kenntnisnahme der Investitionsbudgets 2012 und der Investitionsplanung 2012 bis 2016.
Die Einwohnerversammlung hat mit 59 Ja und 24 Nein beschlossen:
Der Voranschlag 2012 wird bei unverändertem Steuerfuss für natürliche und juristische Personen genehmigt. Der Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe auf neu 5% und der Anpassung der Hundegebühr auf neu CHF 100.00 bzw. CHF 140.00 für jeden zusätzlichen Hund wird zugestimmt.
Sämtliche Rückweisungs-, Ordnungs- und Änderungsanträge wurden von der Einwohnerversammlung im Rahmen der Detailberatung abgelehnt (die ausführliche Darstellung erfolgt im Versammlungsprotokoll).
Traktandum 2
Stadtentwicklungsprogramm STEP Laufen: Zustimmung zum Stadtentwicklungsprogramm (STEP) und Genehmigung des Rahmenkredits von CHF 1.92 Mio. für die Jahre 2012 bis 2016.
Die Einwohnerversammlung hat mit 57 Ja und 27 Nein beschlossen:
Dem Stadtentwicklungsprogramm wird zugestimmt und der Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis 2016 über CHF 1.92 Mio. zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.
Sämtliche Rückweisungs-, Ordnungs- und Änderungsanträge wurden von der Einwohnerversammlung im Rahmen der Detailberatung abgelehnt (die ausführliche Darstellung erfolgt im Versammlungsprotokoll).
Traktandum 3
Verschiedenes/Mitteilungen/Anträge.
Die Einwohnerversammlung hat mit 51 Ja und 2 Nein beschlossen:
Die Schlussabrechnung der Neugestaltung Friedhof St. Martin (Phase II), Vorprojekt mit einer Kreditüberschreitung in der Höhe von CHF 21'796.95, wird genehmigt.
Die Schlussabrechung des Verkaufs von Parz. GB 1308, Brislachstrasse, mit einem Verkaufspreis von CHF 2'104'000.00, wird zu Kenntnis genommen.
Die Beschlüsse der Einwohnerversammlung werden während 30 Tagen veröffentlicht.
Anträge und Mitteilungen der Einwohnerversammlung vom 8.12.2011
Stadtpräsidentin Brigitte Bos:
Ich begrüsse gerne in dieser Runde Herrn Ziltener, der am 1. November als Stadtverwalter angefangen hat.
An der letzten Gemeindeversammlung hatten wir 2 Anträge. Da werden Vorlagen ausgearbeitet für die nächste Gemeindeversammlung.
Der Stadtrat hat entschieden gegen die Verfügung betr. den Verkauf des Sekundarschulhauses für CHF 11 Mio. keine Beschwerde zu erheben.
Stadträtin Lilly Kuonen Reber erläutert anhand eines Bildes den Stand des Schulhauses. Es besteht bereits der Aufbau. Am besten kann man den Baufortschritt vom Maiersackerweg aus beobachten.
Stadtpräsidentin Brigitte Bos gratuliert Biomill Laufen zum Förderpreis in der Sparte Musik anlässlich der Baselbieter Kulturpreisverleihung am 4. November 2011.
Sie verabschiedet Werner Hertzog, der beruflich bedingt in die Westschweiz zügelt. Damit ist klar, dass es die letzte Einwohnersammlung ist, die er geleitet hat. Sie dankt auch im Namen des Stadtrates herzlich.
Regine Kokontis reicht im Namen der Familien Vitt, Scherer Lutz, Kokontis und Stähli Pernter einen Antrag ein betr. Begegnungszone mit Tempo 20 im Raum des Primarschulzentrums. Das wäre im Rahmen von STEP geplant für 2014. Sie möchten, dass das vorgezogen wird auf 2013, wenn das neue Primarschulzentrum eröffnet wird.
Rolf Richterich schlägt vor, für wichtige Geschäfte eine extra Gemeindeversammlung einzusetzen, auch wenn es nur für 1 Geschäft ist.
Dieser Auszug ist stark gekürzt. Für den vollständigen Wortlaut wird auf das Protokoll verwiesen.
NAMENS DER EINWOHNERVERSAMMLUNG
In fidem, der Sekretär:
Walter Ziltener, Stadtverwalter
